"Die Feststellung, dass der Staat politisch abstürzt, wenn die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit verlieren, hat überzeugt." Das stellten die Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte", Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, fest, nachdem sie gestern (22. Februar) in Berlin mit einer Delegation aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen Gespräche geführt hatten. Enttäuschenderweise verweigerte sich allerdings die FDP-Fraktion den Gesprächen.
"Wir sind nicht als Bittsteller nach Berlin gefahren. Wir fordern unser Recht und das unserer Bürger. Wir berufen uns auf die Verfassung", betonte Dagmar Mühlenfeld in den Gesprächen. Dies löste
bei den Gesprächspartnern Respekt und Verständnis aus, denn die kommunale Finanznot ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch. "Und sie ist weitgehend nicht selbst verschuldet. Es stimmt nicht, dass
wir in den Rathäusern nicht mit Geld umgehen können", ergänzte OB Peter Jung.
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Prof. Dr. Thomas Lenk (Leipzig) – die führenden Finanzwissenschaftler im Lande – hatten in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich
gemacht: Die Notlage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist vor allem eine Folge vieler Bundes- und Landesgesetze zu Lasten der Kommunen. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Im
Bereich der Soziallasten hat sich der Bund darum gedrückt", stellte Dagmar Mühlenfeld fest.
Mühlenfeld meinte zur zukünftigen Entwicklung: "Die zunächst nur die strukturschwachen Großstädte drückende Finanznot ist inzwischen ein Flächenbrand, der sich über NRW hinaus ausbreitet. Damit
ist unser gesamtes System in Gefahr.
Wir werden keinesfalls aufgeben. Wenn nicht geholfen wird, mobilisieren wir weiter unsere Bürger. Deshalb haben Blitzableiter-Spielchen und undurchsichtige Verhandlungspoker keine Chance mehr.
Wir Vertreter der Kommunalpolitik sind inzwischen Experten aus Betroffenheit, die so etwas nicht nur durchschauen, sondern öffentlich machen. Wir fordern klare Entscheidungen - und zwar sofort -
zur Entlastung der Kommunen von den Soziallasten, die der Bund uns aufgebürdet hat."
Nach den "Berliner Gesprächen" hofft das Aktionsbündnis, dass sich der Bundestag in einer gesonderten Sitzung mit den angesprochenen Problemen befassen wird. SPD, Grüne und Linke haben bereits
Zustimmung signalisiert. Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der FDP ermunterten das Aktionsbündnis, weitere Städte, deren Situation ebenfalls dramatisch ist, mit "ins Boot" zu holen – und das
bundesweit!
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