Die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat als Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ die Fraktionen des Deutschen Bundestages eindringlich aufgefordert, der Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung zur dramatischen kommunalen Finanznot stattzugeben.
Zum politischen Neustart nach der Osterpause auch in Berlin schrieb Mühlenfeld den Fraktionen CDU-CSU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP und DIE LINKE, sie könne sich nicht vorstellen, dass die
Bundespolitik die Notlage vieler Städte, Kreise und Gemeinden nicht zur Kenntnis nehmen und „einfach aussitzen“ wolle. Die Forderung nach der Sondersitzung hatten die Vertreter von 27
Kommunen vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land am 22. Februar als Gäste der Bundestagsfraktionen in Berlin vorgetragen und schriftlich Mitte März wiederholt Darauf gab es bislang
noch keine eindeutige Antwort.
Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven, die sich im Aktionsbündnis aktiv engagieren, meinen zur eindringlichen Nachfrage in Berlin: „Wir halten den Druck auch auf den
Bund aufrecht. Ein Großteil der kommunalen Schulden ist durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundesgesetze zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise verursacht. Die vom Bund
zugesicherte Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter ab 2014 ist zwar ein richtiger und wichtiger Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, reicht aber bei weitem nicht
aus, um den kommunalen Belastungen der ständig steigenden Sozialausgaben wirksam entgegenwirken zu können. Wenn es um die vom Land bereits zugesagte kommunale Hilfe zur Selbsthilfe geht, darf der
Bund jetzt nicht abseits stehen.“
