Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 einstimmig eine Resolution gegen rechtsextremistische Gewalttaten verabschiedet. Anlass des Entschlusses waren die Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit. Ziel der Resolution ist, alle Bottroper Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einzusetzen. "Die von einer rechtsradikalen Gruppe verübten Morde bedeuten einen Einschnitt für unsere Demokratie. Niemand sollte fortan behaupten, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland gar nicht gebe", hieß in der Begründung des Antrags. Den Ratsmitgliedern und Mandatsträgern komme in dieser Stunde eine besondere Verantwortung zu, als gutes Beispiel voran zu gehen.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
"Wir als demokratisch gewählte Ratsmitglieder stehen mit Entsetzen vor den Taten junger Deutscher, die über viele Jahre hinweg brutal gemordet haben. Sie haben Menschen getötet, weil sie nicht
deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, vernetzt und sie hatten Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört.
Es ist bedrückend zu wissen, dass sie über viele Jahre unbehelligt rauben und morden konnten. Wir stellen fest, dass der Staat die Opfer nicht schützen konnte. Das ist für uns unfassbar und
schadet dem Vertrauen in staatliche Instanzen.
Wir denken in dieser Stunde an die Opfer und ihre Angehörigen, deren unsere ganze Solidarität und Mitgefühl gelten. Für sie und für uns als ehrenamtlich Aktive in einem demokratischen Gremium ist
die Aufklärung der Taten die erste Pflicht des Staates.
Als Mitglieder des Rates ist es unsere besondere Aufgabe, sich für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einzustehen. Bottrop ist eine Stadt, die besonders geprägt ist, durch den Zuzug von
Menschen aus anderen Ländern. Das friedliche Miteinander, die Garantie auf Unversehrtheit der Person und der staatliche Schutz vor Gewalttaten gehören zur Basis einer Zivilgesellschaft. Von den
staatlichen Behörden müssen wir erwarten, dass alles getan wird, seine Bürger zu schützen."
