Nicht so positiv wie berichtet sieht Stadtkämmerer Willi Loeven die geplante Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes (LWL) von 15,7 auf 16,1 Prozent, auch wenn die ursprünglich durch die LWL-Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 16,5 Prozent durch die Verbandsversammlung um die Hälfte reduziert werden soll. Für den Stadtkämmerer steht fest: „Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat auch schon ohne Anpassung des Hebesatzes aufgrund der landesweit gestiegenen Steuereinnahmen, die als sogenannte Umlagegrundlage in die Berechnung der kommunalen Finanzierungsanteile einfließen, Mehreinnahmen von mehr als 110 Mio. Euro. Diese Einnahmeverbesserung des LWL führt in Bottrop bereits dazu, dass die Umlage von 20,8 Mio. Euro in 2011 auf 22,5 Mio. Euro in 2012, also um rund 1,7 Mio. Euro steigt. Der Mehrbetrag ist im Entwurf für den Haushalt 2012 eingeplant. Würde zusätzlich der Hebesatz um 0,4 Prozent auf 16,1 Prozent steigen, kämen noch einmal rd. 580.000 Euro hinzu."
Es sei unstrittig, dass auch die Ausgaben des Landschaftsverbandes steigen. "Das ist insbesondere auf die enormen Mehrkosten im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte zurückzuführen", so
Willi Loeven. Diese Kosten könnten aber nicht zu diesem hohen Anteil aus kommunalen Beiträgen finanziert werden. Deshalb würden die Kommunen ja auch die nachdrückliche Forderung an den Bund
richten, Finanzmittel für diese bundesgesetzliche Aufgabe, beispeilsweise in Form eines steuerfinanzierten Bundesteilhabegeldes, zur Verfügung zu stellen. "Bis dahin gilt, dass der
Landschaftsverband sämtliche Sparpotenziale ausschöpfen muss und auch, wie es die meisten Städte schon längst vornehmen mussten, ihre Rücklagen bzw. ihr Eigenkapital einsetzt", betont der
Stadtkämmerer.
Die Konsequenz ansonsten: Würde die geplante Erhöhung der Umlage an den Landschaftsverband umgesetzt, müssten die Mehrkosten von 580.000 Euro im Veränderungsnachweis zum Haushalt 2012 der Stadt
Bottrop aufgenommen werden.
Willi Loeven: "Sollte hier eine Gegenfinanzierung nicht möglich sein, würde das geplante Defizit für 2012 auf über 40 Mio. Euro steigen."
