Die Stadt Bottrop gehört jetzt zu den Teilnahmekommunen am Stärkungspakt der Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Die Nachricht aus Düsseldorf wurde im Rathaus von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven einstimmig begrüßt. Ab 2014 wird der Haushalt der Stadt mit jährlich 9,6 Mio. Euro bezuschusst – im Gegenzug sind von der Stadt Einsparungen vorzunehmen mit dem Ziel ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt auch ohne Landeshilfe zu erreichen. Ab 2019 werden jährlich 11,2 Mio Euro im Haushalt eingespart werden müssen.
"Für uns ist dies eine reelle Chance, trotz der systembedingten mangelnden Finanzausstattung der Kommunen, die Überschuldung unserer Stadt in einem absehbaren Zeitraum zu verhindern", sagt
Stadtkämmerer Willi Loeven. „Wir haben uns deswegen frühzeitig um die Teilnahme am Stärkungspakt bemüht und sind mit dem Ergebnis, der Aufnahme in den Teilnehmerkreis des Stärkungspakt II,
zufrieden."
Zuwendungen bekommt die Stadt Bottrop bereits für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von rund 2 Mio. Euro. Im kommenden Jahr wird die Summe auf dann 3,6 Mio. Euro angehoben. Die volle Fördersumme von
jährlich 9,6 Mio. Euro steht für die Jahre 2014 bis 2020 an.
Der Gesetzgeber verlangt für die Zuwendungen erhöhte Konsolidierungsbemühungen von de Stadt Bottrop. Bis zum 30. September 2012 muss ein Haushaltssanierungsplan verabschiedet werden, der
aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht werden soll. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des
Landes erzielt sein. Ab 2019 werden schließlich jährlich 11,2 Mio. Euro an im Haushalt der Stadt Bottrop einzusparen sein.
Die grundsätzliche Teilnahme am Stärkungspakt hatte der Rat der Stadt am 13. März 2012 mit breiter Mehrheit entschieden. Bottrop gehört jetzt zu den 27 Städten und Gemeinden, die in den
Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen wurden. Teilnehmen werden neben Bottrop die Städte, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach und Solingen und die kreisangehörigen Städte
und Gemeinden Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich,
Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl und Windeck.
