"Konsolidierungsanstrengungen sind ein Stück Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit für unsere Kinder"

Die Vorschläge zur Einnahmenmaximierung und Ausgabenminimierung im Rahmen des Haushaltssanierungspaketes für die kommenden Jahre hat Oberbürgermeister Bernd Tischler heute (31. Juli) als im Ziel unumgänglich bezeichnet: "Denn die Stadt leistet damit ein Stück Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit für unsere Kinder." Zu streiten sei sicherlich über die tatsächlich zu beschreitenden Wege zur Hauhaltskonsolidierung.

Der Katalog der vorgelegten 228 Einzelmaßnahmen ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters "ein ausgewogener Mix von Kostenreduzierung, Zurückfahren von Standards und Leistungen aber auch von Erhöhungen der Einnahmen über Gebühren und Steuern". Mit diesen Vorschlägen könne das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2021 erreicht werden, in der Spitze betrage das Einsparvolumen 13,8 Mio. Euro.

Niemand könne hier vor der Tatsache die Augen verschließen, dass die Bottroper "mit schmerzhaften Einschnitten in das kommunale Leistungsangebot bzw. die Anhebung von Gebühren und Steuern rechnen müssen".

Wichtig für Bernd Tischler ist aber auch, einer möglichen "Legendenbildung" vorzubeugen: "Unsere Stadt wird nicht kaputt gespart, wir lösen die soziale, kulturelle, sportliche Infrastruktur nicht auf." Es werde beispielsweise weiterhin Stadtranderholungen, ein Spielmobil, einen Kinderferienzirkus, eine Kulturwerkstatt, eine Jugendmusikschule, ein Josef Albers Museum Quadrat, ein umfangreiches Sportstättenangebot und vieles mehr in Bottrop geben. "Aber wir werden damit leben müssen, dass für diese Angebote erhöhte Beiträge der Nutzer zu erbringen sind", so Tischler.

Der Oberbürgermeister bedankte sich im Namen der Verwaltungsführung bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn die Liste sei nur durch deren Mitwirkung bei der Entwicklung der Vorschläge möglich geworden. Außerdem sei die Mitarbeit der städtischen Bediensteten bei der Umsetzung der Vorschläge und der Darstellung des Potentials unbedingt notwendig. Bernd Tischler betonte in diesem Zusammenhang eine Kernaussage auch aus der kurz zuvor zuende gegangenen Mitarbeiterversammlung: "Wir halten weiterhin fest am Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen." Der Oberbürgermeister dankte ebenfalls allen Bürgerinnen und Bürger, die insbesondere über das Internet ihre Ideen zu einer Haushaltskonsolidierung eingebracht hätten, was zu einer zusätzlichen Liste geführt hat, die heute auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Bürgervorschläge
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Maßnahmenliste
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Präsentation Stärkungspakt
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