Die Stadt Bottrop wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, sie habe öffentliche Gelder verantwortungslos auf dem Kapitalmarkt investiert und sei bei ihren Aktivitäten von einer Casino-Mentalität getrieben. Hintergrund der Berichterstattung ist der Inhalt eines Tagesordnungspunktes aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses vom 20. November 2012, der aus juristischen Gründen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde. Dieser Inhalt wurde im Anschluss bewusst öffentlich kolportiert und an die Medien weitergegeben, ohne jedoch den Gesamtzusammenhang richtig wieder zu geben.
Tatsache ist, dass die Stadt Bottrop in der Vergangenheit Geschäfte getätigt hat, die zur Zinssicherung oder zur Zinsoptimierung dienten. Die genannten 33,5 Millionen Euro sind die Höhe des
Nennbetrages im bestehenden Gesamtportfolio. Das Risiko besteht aber nicht darin, den gesamten Nennbetrag zu verlieren, sondern das Risiko besteht darin, für diese Einlage nicht die
erhofften Zinsleistungen zu erhalten, sondern Verluste zu erleiden.
Diese Geschäfte wurden in einer Zeit getätigt, als das Zinsniveau wesentlich höher war als heute. Da die Stadt im Jahre 2002 Investitionskredite In Höhe von circa 120 Mio. Euro hatte,
führten diese Geschäfte zu Beginn zu einer wesentlichen Entlastung des Haushaltes der Stadt Bottrop und damit letztendlich auch der Bürgerinnen und Bürger. Das gesamte Portofolio, das auf diese
Weise verwaltet wurde, erbringt der Stadt bis zum Stichtag 31. Dezember 2012 immer noch ein Plus von rund 270.000 Euro – dabei wäre die eine, jetzt zur Diskussion stehende, verlustreiche
Geldanlage bereits eingerechnet.
Die Stadt tätigt seit Jahren keine neuen Geschäfte zur Zinssicherung beziehungsweise zur Zinsoptimierung. Die letzten Geschäfte dieser Art wurden im Jahr 2008 abgeschlossen. Einen aktuellen Bezug
haben sie nur aufgrund ihrer langen Laufzeiten. "Zinsderivatgeschäfte machen in Zeiten eines allgemeinen niedrigen Zinsniveaus ohnehin keinen Sinn", sagt Stadtkämmerer Willi Loeven. Aufgrund der
unruhigen globalen Situation an den Finanzmärkten mit unkalkulierbaren Entwicklungen, werden wir uns hier auch bei steigenden Zinsen in Zukunft eher konservativ und zurückhaltend
positionieren.."
Tatsache ist, dass die Stadt Bottrop auch seinerzeit alle Risiken und Chancen des Geschäftes äußerst gründlich gegeneinander abgewogen und aufgrund der vorliegenden Informationen nach besten
Wissen und Gewissen gehandelt hat. Da den Beteiligten nach jetziger Kenntnis aber nicht alle Informationen vorlagen, die die aktuelle Rechtsprechung für den Abschluss derartiger Geschäfte
voraussetzt, sehen wir Aussichten, aus den negativen Zahlungsverpflichtungen herauszukommen.
Die Stadt versucht nun eine Einigung mit dem Rechtsnachfolger der ehemaligen Landesbank zu erzielen. "Wenn man dies außergerichtlich mit einer Aussicht auf Erfolg tun will, dann kann man dies
nicht auf dem offenen Markt austragen", sagt Stadtkämmerer Loeven. "Genau dies war auch der Grund, den Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln". Auf
Einzelheiten des Geldgeschäftes könne und wolle er daher zurzeit auch nicht eingehen, um die Interessen der Stadt Bottrop zu wahren. "Ich bedauere dies, zumal wir zu unrecht angegriffen wurden",
sagt Loeven. " Diejenigen, die diesen Punkt jetzt durch Indiskretion zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Berichterstattung gemacht haben, haben der Stadt Bottrop einen Bärendienst erwiesen.
Dies schadet unserer Position außerordentlich."
