Die Bezirksregierung Münster hat jetzt die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Bottrop genehmigt. Die Stadt erhält im zweiten Jahr der Teilnahme am Stärkungspakt eine Konsolidierungshilfe in Millionenhöhe. „Das ist ein verdienter Erfolg unserer Sparanstrengungen“, sagt Stadtkämmerer Willi Loeven. Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2013 bestätigt die Bezirksregierung die enormen Anstrengungen der Stadt Bottrop auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Die konstante Verringerung des Haushaltsdefizits und die Erwirtschaftung eines Haushaltsüberschusses in den künftigen Jahren sind zwingende Voraussetzung zur Erfüllung des zwischen Stadt und Land vereinbarten Stärkungspaktes. „Nur unter Beibehaltung unseres bisherigen Konsolidierungskurses wird es gelingen, die Neuverschuldung zu verringern und Altschulden abzubauen“, sagt Loeven.
Bei der Bezirksregierung in Münster stößt die Haushaltspolitik in Bottrop auf Anerkennung. Der Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft bei der
Bezirksregierung Münster, Gregor Lange, würdigt die Sparanstrengungen der Stadt Bottrop, mit denen der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Er weist darauf hin,
dass das Erreichen der Ziele des Stärkungspaktgesetzes entscheidend davon abhängt, dass die vom Rat der Stadt beschlossenen Sparmaßnahmen konsequent umgesetzt werden und die Haushaltsentwicklung
planmäßig verläuft. Daher sei äußerste Disziplin bei der Haushaltsausführung und ein effizientes Controlling erforderlich, um etwaige Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen
ergreifen zu können. Ziel des Stärkungspakts ist es, 2018 erstmal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ab 2021 will Bottrop den Ausglich ohne Landeshilfen erreichen.
Stadtkämmerer und Bezirksregierung sind sich einig darin, dass nur durch einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess wichtige kommunale Handlungsspielräume auf Dauer zurück gewonnen werden können.
Für die kommenden Jahre bedeutet dies, dass alle beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen sind. Die Streichung einzelner Maßnahmen darf nur bei gleichzeitiger Kompensation
erfolgen. Willi Loeven: „Wir können unsere Ziele erreichen. Aber wir dürfen nicht von unserem Weg abkommen.“
