Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven haben einen Brief an die beiden Bottroper Landtagsabgeordneten Cornelia Ruhkemper (SPD) und Dr. Anette Bunse (CDU) geschrieben. Sie sollen sich bei der Aktualisierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes in ihren Fraktionen dafür einsetzen, dass Bottrop und die anderen Kommunen des Stärkungspakts Stadtfinanzen, bei den Schlüsselzuweisungen nicht schlechter gestellt werden, als in den Jahren zuvor. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den kommunalen Finanzausgleich, indem es die Höhe der Schlüsselzuweisungen festlegt. Grundlage sind Gutachten, die die jeweiligen kommunalen Daten auswerten. Auf Landesebene gibt es nun einen Streit um verschiedene Gutachten mit unterschiedlicher Bewertung des Finanzbedarfs für die Kommunen. Ab 2011 wurde ein finanzwissenschaftliches Gutachten des Ifo-Instituts (München) zu Grunde gelegt. Seit Mitte des vergangenen Jahres wurde vom Kölner FiFo-Institut ein neues Gutachten erarbeitet.
Hintergrund ist unter anderem, dass vor allem die Kommunen aus dem ländlichen Raum sich durch die Bemessungen ab 2011 benachteiligt sahen, weil insbesondere die enormen Sozialausgaben der großen
Städte deutlich höher bewertet wurden. Das Kölner Gutachten versucht auch diesem Einwand Rechnung zu tragen. Dies bedeutet aber zugleich eine erhebliche Schlechterstellung der Kommunen des
Stärkungspakts.
Würden die Empfehlungen des FiFo-Gutachtens in allen Punkten umgesetzt, hätte dies dramatische Folgen für die Städte des Stärkungspaktes", sagt Stadtkämmerer Willi Loeven. "Für Bottrop würde die
Umsetzung der Empfehlungen nach ersten Einschätzungen Mindereinnahmen von 4,5 Mio. Euro jährlich bedeuten." Der Arbeitskreis der Stadtkämmerer der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Lands
beziffert die jährlichen Verschlechterungen für die Stärkungspaktkommunen auf insgesamt 167,6 Mio. Euro.
"Genaue Zahlen und Analysen des Landes, an denen wir die Schlüssigkeit der Berechnungen, aber auch die konkreten Auswirkungen erkennen können, liegen uns noch nicht vor. Würde das neue Gutachten
aber mit diesen finanziellen Folgen umgesetzt, würden unsere bisherigen Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushaltes im Rahmen des Stärkungspaktes konterkariert", so Loeven. "Bottrop würden
40 Prozent der Konsolidierungsmittel verloren gehen. Oberbürgermeister und Kämmerer erinnern daran, dass bereits der jetzige Haushaltssanierungsplan erhebliche Einschnitte in das kommunale
Leistungsspektrum und deutliche Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Sie appellieren an das Land, den Stärkungspaktkommunen auf ihrem schwierigen Weg der
Haushaltskonsolidierung nicht den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Das Innenministerium hat zwar in Presseverlautbarungen mitgeteilt, eine Umsetzung der FiFo-Empfehlungen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 nicht mehr verfolgen zu wollen. Die Sorge bei den
Kommunen des Stärkungspakts kann dies aber nicht nehmen. OB Tischler: "Wir brauchen einen verlässlichen Finanzrahmen auch in künftigen Jahren für die notwendige Konsolidierung unseres
Haushaltes."
