Bottrop unterstützt Forderung nach Reform der öffentlichen Finanzen zu Gunsten der Kommunen

Hintergrund des Aufrufs ist, dass trotz durchaus beachtlicher Einnahmen angesichts der derzeit herrschenden guten Konjunkturlage die Finanzsituation gerade in vielen Kommunen in NRW nach wie vor kritisch ist: „Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite bundesweit - 24 von derzeit 48 Milliarden Euro - müssen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Hauptlast sind die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen. In keinem anderen Bundesland sind die Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen. Dies droht den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schädigen. Dringender Handlungsbedarf besteht besonders bei der kommunalen Infrastruktur“, so die kommunalen NRW-Spitzenverbände. "Den Forderungskatalog können wir ohne Vorbehalt unterstützen", sagt Stadtkämmerer Willi Loeven. "Wir begrüßen jede Maßnahme, die dazu dient, unseren städtischen Haushalt zu entlasten und die Stadt Bottrop schneller und nachhaltiger auf gesunde finanzielle Füße zu stellen".

Ein bedeutender Anteil an einer nachhaltiger Verbesserung der kommunalen Finanzsituation wird ein Bundesleistungsgesetz sein, mit dem in Zukunft die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geregelt werden soll - eine Forderung, die im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene erhoben wird. Elementar hierbei sind zum einen die dauerhafte Entlastung der Kommunen und zum anderen die Beibehaltung der kommunalen Steuerung und Ausführungsverantwortung. Allein 24 Mio. Euro überweist die Stadt an den Landschaftsverband Westfalen Lippe, diese Mittel fließen zu annähernd 90 Prozent in soziale Ausgaben, der überwiegende Teil davon in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Aus Sicht der Kommunen ist aber auch ein Infrastrukturprogramm des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur in NRW notwendig. Dies betrifft unter anderem Straßen, Breitbandversorgung und öffentliche Gebäude. Berücksichtigt werden sollte bei einem solchen Programm die demografische Entwicklung.

Dass eine Neuregelung der öffentlichen Finanzen zur Entlastung der Kommunen auf die Tagesordnung der Bundespolitik gehört, zeigen aber auch die Entwicklungen der Kommunalhaushalte in anderen Bundesländern. Die Lage in Nordrhein-Westfalen ist besonders prekär, doch längst gibt es auch Städte in anderen Bundesländern, die mit ähnlichen Problemen kämpfen. "Die Unterschiede zwischen armen und reichen deutschen Städten nehmen weiter zu", sagt der bundesweit renommierte, aus Essen stammende Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich: "Verschuldete Kommunen gibt es inzwischen in allen Bundesländern. Viele befinden sich noch immer in einer Schuldenfalle. Das macht mir und auch den Kreditinstituten große Sorgen."

Junkernheinrich, der das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" finanzwissenschaftlich berät, hat festgestellt: "Besonders hohe Schulden wie in Nordrhein-Westfalen haben nun auch Städte in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in den neuen Bundesländern." Er nennt Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Offenbach am Main, Trier, Saarbrücken, Worms, Rostock, Mannheim, Halle an der Saale und Cottbus. Alle kämpfen mit sehr hohen Kassenkrediten oder zu hohen Gesamtschulden, mehrere auch mit beiden.

Die Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses wollen ihre politischen und persönlichen Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen von Kommunen mit vergleichbaren Problemen nutzen, damit in der künftigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Druck die Weichen für eine strukturell nachhaltige Kommunale Finanzreform gestellt werden: "Je breiter die Unterstützung für unsere Forderungen wird, umso mehr finden wir in der Politik auf Bundes- und Landesebene wirklich Gehör", so Loeven.