Keine Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt

Die Verwaltung hat in ihrem letzten öffentlichen Sachstandsbericht zur Brücke Lütkestraße in der Sitzung der Bezirksvertretung-Süd am 12. September und in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 13.September ausführlich erläutert, dass die DB Netz AG prüfe, ob eine Beteiligung des Eisenbahnbundesamtes bei der Genehmigung der Brücke Lütkestraße notwendig sei. Die DB Netz AG hat jetzt der Stadt Bottrop das Ergebnis der Prüfung schriftlich mitgeteilt, dass die Brücke nun nach dem vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 17 der Verwaltungsvorschrift über die Bauaufsicht des Eisbahnbundesamtes geprüft wird. Eine Beteiligung des Eisenbahnbundesamtes ist somit nicht mehr erforderlich. Eine Genehmigung der DB Netz AG zum Bau der Brücke liegt zurzeit noch nicht vor. Erst wenn diese vorliegt, können verbindliche Aussagen zum Fertigstellungstermin getroffen werden. Das Ergebnis der Prüfung der DB Netz AG ist auf Anfrage der Verwaltung und unabhängig von einer eventuellen Mitwirkung der FDP-Ratsfraktion erfolgt.