Der Oberbürgermeister beantragt die Verkürzung seiner Amtszeit, die eigentlich bis zum 20. Oktober 2015 gedauert hätte, zur Kommunalwahl 2014. Ein entsprechender Antrag an die Bezirksregierung Münster ist bereits formuliert worden und versandt, teilte Bernd Tischler heute (15. November) bei einer Pressekonferenz mit. Gleichzeitig betonte Tischler, dass er bereit sei, einer Nominierung seiner Partei, der SPD, als Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahlen 2014 zu folgen.
Zum Hintergrund: Die Landesregierung hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie ihren Willen zur Zusammenlegung der Wahlen von Oberbürgermeister, Rat und
Bezirksvertretung auf einen Termin konkretisiert. Zielvorstellung ist dabei, spätestens 2020 die relevanten Gremien und Personen für die Kommune wieder gemeinsam durch die Bürger der Stadt wählen
zu können. Das Gesetz eröffnet in § 5 ein einmaliges Niederlegungsrecht für Oberbürgermeister und Landräte, deren Wahlperiode zum 20. Oktober 2015 endet. Dieses Niederlegungsrecht eröffnet die
Möglichkeit, einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bereits zum Ende der Wahlperiode der Räte 2014 zu beantragen. Von dieser Möglichkeit hat der Oberbürgermeister nun Gebrauch
gemacht. Er bliebe demnach bis zum 22. Juni 2014 im Amt.
"Die Zielvorstellungen der Landesregierung für das Gesetz sind richtig. Oberbürgermeister und Rat leiten gemeinsam die Geschicke der Stadt, daher ist es nur folgerichtig, dass sie gemeinsam für
die gleiche Amtsperiode gewählt werden", betont Bernd Tischler und bekräftigt: "Die Wähler sollen die Möglichkeit haben, zu einem gemeinsamen Termin das 'städtische Führungspersonal' (Rat,
Bezirksvertretung und Oberbürgermeister) zu wählen".
Ziel des Oberbürgermeisters für die jetzige öffentliche Positionierung sei, den Bürgerinnen und Bürgern Bottrops Klarheit über seine Absichten für die weitere politische Zukunft zu verschaffen.
Tischler: "Ich möchte keine Hängepartie bis 2015 eröffnen."
Die Frage der möglichen einzusparenden Kosten für einen zusätzlichen Oberbürgermeisterwahlgang im Jahr 2015 hat bei seiner Entscheidung, so Bernd Tischler, nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Den mit seiner Entscheidung verbundenen finanziellen Einspareffekt zugunsten der Stadt sieht der Oberbürgermeister aber natürlich auch positiv.
