OB Bernd Tischler: "Eine wirtschaftspolitisch wichtige Entscheidung"

"Als wirtschaftspolitisch wichtige und richtige Entscheidung" hat Oberbürgermeister Bernd Tischler heute (11. Dezember) die fast einmütige Entscheidung des Stadtrates bezeichnet, der gestern die Stadtverwaltung mit dem Verkauf eines brachliegendes Grundstücks an der Straße Am Vorthbach beauftragt hat, auf dem die Bottroper Auto-Tuning-Firma BRABUS ein weiteres Werk mit mindestens 40 Arbeitsplätzen schaffen will. Lediglich die DKP votierte gegen die Entscheidung, gegen die die Kommunisten im Vorfeld öffentlich zu Felde gezogen war. "Ich teile selbstverständlich mit voller Überzeugung die Sichtweise vieler Ratskollegen, dass BRABUS sich über die Jahre nicht allein zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor in Bottrop entwickelt hat", betont Bernd Tischler. Das Unternehmen habe sich jede vernünftige Unterstützung auch durch die Tatsache verdient, dass BRABUS den Ruf des zentralen Firmen-Standortes Bottrop weit über die Stadtgrenzen hinaus trage.

Tischler verweist zudem darauf, dass alle im Rat vertretenen Parteien mit Ausnahme der DKP die Verwaltungserläuterungen teilen würden, dass die Behandlung des Grundstücksverkaufs von der Verwaltung vollkommen korrekt organisiert worden sei und keinerlei Verletzungen des Verfahrensrechtes oder rechtsstaatlicher Prinzipien vorliegen würden. Auch die Ermittlung des Grundstückspreises beruhe wie bei allen städtischen Grundstücksverkäufen auf einem Gutachten der Bewertungsstelle des Gutachterausschusses. "Bis auf die drei DKP-Vertreter fanden alle anderen 56 Ratsmitglieder die Bewertungen und Einschätzungen der Gutachterstelle absolut nachvollziehbar", verdeutlich der Oberbürgermeister. Es habe keinerlei Sonderregelung für den potentiellen Grundstückserwerber gegeben.

Während der Ratssitzung waren der Oberbürgermeister und die Verwaltung von vielen Fraktionssprechern gelobt worden für die "schnelle Umsetzung einer wichtigen Erweiterungsabsicht eines namhaftes Unternehmens in Bottrop". "So stellen wir uns eine zupackende und unbürokratische Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Standortsicherung vor", lautete nicht nur eine politische Stellungnahme.

Für die Ratsmehrheit stellte die Art und Weise, wie der Sachverhalt in die Öffentlichkeit getragen worden sei verbunden mit ungerechtfertigten Verdächtigungen, ein verheerendes Signal dar, dass die Wirtschaftsförderungsbemühungen der Stadt nicht einfacher mache. Durch ein solches Verhalten würden Unternehmen nicht gerade ermutigt, sich in Bottrop anzusiedeln. "Um so wichtiger ist die ganz eindeutige Ratsentscheidung vom gestrigen Tage", meint Bernd Tischler.