Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den langjährigen Rechtsstreit um den Bebauungsplan am Flugplatz Schwarze Heide zugunsten der Stadt Bottrop entschieden. In der Verhandlung am Dienstag, 18. März 2014, wurde die Normenkontrollklage eines Anwohners, die die rechtliche Zulässigkeit des Bebauungsplans in Frage stellte, überwiegend abgewiesen. Der vom Rat der Stadt Bottrop mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan bleibt damit rechtskräftig und wirksam. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hat weder formelle noch materielle Fehler gefunden, die den Plan als Ganzes unwirksam gemacht hätten. Sowohl die Planung als auch die Wegeführung zur Erschließung des Areals wurden gebilligt. Beanstandet hat das Gericht lediglich einen Formfehler bei der Offenlage, der aber für die Urteilsfindung nicht relevant war.
Nur bei der Nutzung des Gebietes, auf dem flugaffine Unternehmen angesiedelt werden sollen, sieht das Gericht in einem Punkt eine Unstimmigkeit gegenüber dem übergeordneten Regionalplan. Diese
betrifft Gewerbebetriebe, die technische Systeme für Flugplätze herstellen. Die Ansiedlung solcher Betriebe sieht das Gericht als nicht zulässig an, weil die Landesplanung eine solche Nutzung
nicht vorsieht. Dieser Umstand führt aber nicht dazu, dass das Oberverwaltungsgericht die Planung als solche für unwirksam erklärt hätte. Die Zulässigkeit sonstiger flugaffiner Gewerbe ist davon
nicht betroffen. Die Stadt Bottrop rechnet an dieser Stelle lediglich mit einer korrigierenden Wirkung und wartet auf die schriftliche Urteilsbegründung zur Einordnung der Rechtssituation.
Oberbürgermeister Bernd Tischler begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Mit dem Urteil wird Rechtssicherheit für die Entwicklung des Flugplatzes und des Gewerbegebietes geschaffen", so Tischler.
"Aus rechtlicher Sicht steht der Umsetzung des bestehenden Bebauungsplans nichts mehr im Wege. Dies ist eine gute Nachricht für Bottrop und die am Flugplatz beteiligen Nachbarkommunen. Wir
wollen, dass der Flugplatz und das Gewebegebiet für die wirtschaftliche Entwicklung der Region in Zukunft eine zunehmend wichtige Rolle spielt."
