Weil sie leidenschaftlich für die Bildung der Großen Koalition geworben hat, appellieren nun viele Oberbürgermeister und Kämmerer an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Kabinettsmitglieder, sich in Berlin für eine zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Entlastung notleidender Kommunen im Sozialbereich einzusetzen. Als Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" von Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land erklären die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung (CDU): "Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kennt die Situation der Städte und Gemeinden in großer Finanznot sehr genau. Sie hat ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag ausdrücklich mit den vereinbarten Bundeshilfen an die Städte und Gemeinden begründet. Weil die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 2017 endet, müssen die Vereinbarungen der Großen Koalition auch bis dahin umgesetzt werden."
Die Position der Stadtoberhäupter ist unmissverständlich: "Für uns vom Aktionsbündnis steht außer Frage, dass die in der Bundeshauptstadt diskutierte Verschiebung von großen Teilen dieser
Bundeshilfe auf das Jahr 2018 gerade die strukturschwachen Kommunen - also fast alle in NRW - in weitere Schwierigkeiten bringen wird. Sollte dieses negative Szenario eintreten, werden wir vor
Ort unseren Kopf hinhalten müssen und große Probleme haben, dies unseren Bürgern zu erklären. Wir haben sie bereits bis über die Schmerzgrenze durch kommunale Konsolidierungsmaßnahmen belasten
müssen."
Die Kommunalen Spitzenverbände und das Aktionsbündnis pochen darauf, dass die Bundesmittel zur Eingliederung behinderter Menschen zeitnah und in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Obwohl
keine kommunale, sondern gesamtstaatliche Aufgabe, waren diese Kosten den Städten und Gemeinden vor Jahrzehnten per Bundesgesetz aufgebürdet worden.
Die neuerliche Initiative des Aktionsbündnisses war zunächst fachlich im Arbeitskreis der Kämmerer beraten worden: "Nach vielen Fachgesprächen, die dort geführt wurden, geht es jetzt um eine
politische Entscheidung. Die Kämmerer des Aktionsbündnisses vertrauen darauf, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter Borjans, die
persönlich in die Koalitionsvereinbarungen eingebunden waren, auf Bundesebene weiterhin für die Kommunen kämpfen."
Bottrops Stadtkämmerer Willi Loeven betont: „Wir haben eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte im aktuellen Haushaltssanierungsplan ab 2018 eingerechnet, um weitere Belastungen
der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, denn nur so können wir den im Stärkungspakt verbindlich vereinbarten Haushaltsausgleich in diesem Jahr darstellen.“
